Recht

Neues aus dem Maßregelvollzugsgesetz RLP


Ziele und Inhalte der Veranstaltung:

Im Jahre 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des rheinland-pfälzischen Maßregelvollzugsgesetzes zur Zwangsbehandlung von Patienten gegen deren Willen für verfassungswidrig erklärt. Dies war eine Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zum Thema "Freiheit zur Krankheit".

Allerdings wurde eine Zwangsbehandlung nicht kategorisch ausgeschlossen. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff hat sich daher auf der Justizministerkonferenz im November 2013 in Berlin für eine Reform der Anordnung und der Vollstreckung des Maßregelvollzugsgesetzes ausgesprochen. Er betonte, dass auch aufgrund des Falles "Mollath" eine Reform des Rechts des Maßregelvollzugs notwendig sei. In der Folge kam es am 27.05.2014 in Rheinland-Pfalz zu folgenden Neuerungen im Maßregelvollzugsgesetz:
- § 6 (Zulässigkeit von Maßnahmen) wurde neu gefasst
- § 21 (besondere Sicherungsmaßnahmen, Festnahme) wurde geändert

Das Seminar gibt einen Einblick in die neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu den Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung und den hierfür notwendigen Rahmenbedingungen.
Der Maßregelvollzug soll die untergebrachten Patienten
durch Behandlung und Betreuung befähigen, ein in die
Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen und die
Allgemeinheit vor weiteren rechtswidrigen Taten schützen. Die
Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Behandlung ist zu wecken
und zu fördern.

Die Veranstaltung bietet eine grundlegende Einführung in das
Maßregelvollzugsgesetz.

Veranstaltung Nr.: 18FS0013

Zielgruppe:
Ärzte, Pflegende, Psychologen, Therapeuten, Sozialarbeiter & Pädagogen

Termine:
Donnerstag, 03.05.2018 von 09:00 - 13:00 Uhr

Ort:
Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach, Konferenzzentrum, Raum 1 und 4
Vulkanstraße 58, 56626 Andernach

Teilnehmerzahl:
max. 16

Dozenten:
Dr. med. Frank Goldbeck

Gebühr:
136,00 €

Hinweise:
Die Akkreditierung der Veranstaltung ist bei der BÄK und der RbP-Registrierung beruflich Pflegender GmbH beantragt.




Datum
Donnerstag, 03.05.2018
Uhrzeit
09:00 - 13:00 Uhr
Ort
Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach, Konferenzzentrum, Raum 1 und 4



Rhein-Mosel-Akademie

Vulkanstraße 58 | 56626 Andernach
(02632) 407- 5614
(02632) 407- 5805
info@rma.landeskrankenhaus.de

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag von 8.00-16.00 Uhr
Freitag von 8.00-14.00 Uhr